Radio: EU-Richtlinien zur Wahlintegrität auf sozialen Plattformen

Seit Februar 2024 ist das Gesetz über digitale Dienste (DSA) in der Europäischen Union in Kraft. Im März folgten nun die Leitlinien zur Minderung systemischer Risiken bei Wahlen auf den sehr großen sozialen Plattformen, etwas TikTok, Instagram, LinkedIn oder YouTube. Diese Leitlinien enthalten einen ganzen Maßnahmenkatalog (von 26 Seiten!), mit dessen Hilfe unter anderem der Einfluss von Desinformationen auf die EU-Wahlen im Juni 2024 reduziert werden soll.

Es sind viele gute, richtige Maßnahmen enthalten. Leider sind die Leitlinien nicht verbindlich, sondern geben vielmehr Orientierung darüber, nach welchen Maßnahmen die Kommission in den Risikoberichten der Plattformen suchen wird, wenn es an der Zeit ist, die Umsetzung des DSA zu überprüfen.

Es freut mich sehr, dass auch zahlreiche Radiosender das Thema in ihren Sendungen aufgreifen. So durfte ich jüngst im WDR Morgenecho, im rbb Inforadio und bei RadioEins zu Wort kommen und die Entwicklungen einordnen.